Herzogtum Lauenburg (pm)„Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanal wird zum Wahlkampfthema gemacht.
Aber offenbar ist keine ehrliche Diskussion gewünscht. Denn die angeblichen Widersprüche aus
Bundessicht gibt es nicht. Verunsicherung wird stattdessen von den Kanalgegnern geschürt, die, seit dem der Kanal im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf eingestellt wurde, mit immer neuen Argumenten den Ausbau in Frage stellen, Informationen verkürzen oder irreführend darstellen“, sagt der CDU-Bundestagskandidat Dr. Thomas Peters, der den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals für die Entwicklung der Region unterstützt.
„In der Vergangenheit wurde davon gesprochen, dass der Kanalausbau auf Eis gelegt sei oder es gar einen Ausbaustopp gibt. Aussagen von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums werden dabei bewusst missverstanden und falsch weitergegeben. Fakt ist, der Ausbau des ELK ist Gesetzeslage. Der Ausbau des Kanals steht durch Beschluss des Deutschen Bundestages im Bundeswasserstraßenausbaugesetz.
Ebenso wurden vom Deutschen Bundestag 30 Stellen bei der WSV geschaffen, die an der Planung für den Ausbau arbeiten, sowie Planungsmittel in Höhe von dreizehn Millionen Euro bewilligt, um den Ausbau des ELK voranzutreiben. Folglich ist der Ausbau von der Legislative gewollt, beschlossen und wird von der Exekutive ausgeführt. Die Projektgruppe ELK des Neubauamtes Hannover plant derzeit die Anpassung der Schleusen, die Anhebung der Brücken sowie den Ausbau des Kanals für das 2,80 m GMS (Großmotorgüterschiff) von der Elbe bis zur Schleuse Lauenburg. Das sind die Maßnahmen um schnellstmöglich mehr Verkehr auf dem Kanal zu ermöglichen. Die vorgesehene Verbreiterung und Vertiefung des Kanals (ab Schleuse Lauenburg) war von vornherein als letzte Ausbaustufe geplant. Diese Ausbaustufe ist deshalb nur zurückgestellt, da das für den Elbe-Lübeck-Kanal zur Verfügung stehende Personal mit den genannten Maßnahmen (Schleuse, Brücken, Elbanbindung) ausgelastet ist. Das ist kein
Ausbaustopp, sondern schlichtweg gewissenhafte Projektplanung“, sagt der Jurist Dr. Thomas Peters.
CDU-Bundestagskandidat Dr. Thomas Peters. Foto: hfr
„Von den Kanalgegnern wird kritisiert, dass die Transportzahlen und Gütermengen auf dem Kanal drastisch gesunken sind. Das reicht ihnen als Beleg, um den weiteren Ausbau in Frage zu stellen. So einfach darf man es sich aber nicht machen. Einfach zu sagen, dass der Kanal weniger Transport führt, ist doch kein Beweis gegen den Nutzen eines fertig ausgebauten Kanals. Wenn wir das Beispiel einmal auf die Straßen oder Schiene übertragen, dann dürften wir Straßen, die für den Schwerlastverkehr zu schmal sind oder zu niedrige Brücken haben, nicht ausbauen. Schienen mit zu geringer Traglast dürften wir ebenso nicht ausbauen, weil dort weniger Güterverkehr lang rollt. Bei den Binnenschiffen gab es einen Umbruch in der Flottenstruktur. Pendelten auf den Kanälen in den 60er Jahren Frachtschiffe mit eine Ladekapazität von zirka 900 Tonnen bei maximaler Länge 67 Meter und Breite 8,20 Meter, sind es heute Schiffe mit 110 Meter Länge mal 11,40 Meter Breite und einer Ladekapazität von bis zu 2.100 Tonnen Kanäle und Flüsse. Deshalb muss der Kanal angepasst werden. Kein Reeder wird es sich leisten können, nur ein kleineres Binnenschiff zu führen, weil es auf dem Elbe-Lübeck-Kanal noch fahren kann. Umgekehrt werden Binnenschiffer auch nicht kleine Schiffe speziell für den Elbe-Lübeck-Kanal vorhalten“, sagt CDU-Bundestagskandidat Dr. Thomas Peters.
„Es wird von den Kanalgegnern auch pauschal behauptet, dass der Elbe-Lübeck-Kanal keine
wirtschaftliche Bedeutung habe. Dies wird aus den aktuellen geringen Verkehrszahlen und dem geringen Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) abgeleitet. Diese Argumentation ist aber ebenso bewusst irreführend. Ja, die Verkehrszahlen belegen zwar eine geringe wirtschaftliche Nutzung des Kanals, jedoch ist das doch nur ein Beleg, dass der ELK im unausgebauten Zustand unattraktiv ist. Um die wirtschaftliche Bedeutung des ELK zu bewerten, muss man auf die Wirtschaft und auf die Wirtschafsträume blicken, die der Kanal verbindet oder die entlang des Kanals angesiedelt sind. So hat die IHK Lübeck mit der regionalen Wirtschaft ein klares Bekenntnis für den Kanal abgegeben und dem ELK eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zugesprochen. Die Stadt Lübeck wiederum hat mit dem Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP
2030) herausgestellt, dass der ELK im unausgebauten Zustand für die Hafenwirtschaft kaum relevant ist, jedoch mit einem Ausbau die wirtschaftliche Rolle bzw. Bedeutung für die Hafenwirtschaft zunimmt. Es wird betont, dass der ELK in den Planungen für die Entwicklung der Hafenwirtschaft eine Rolle spielt“, sagt CDU-Politiker Dr. Thomas Peters, der den Kanalausbau unterstützt.
„Nun fordern die Kanalgegner, dass im Zuge der Bedarfsplanüberprüfung der Ausbau des ELK
eingeschränkt oder gar ganz gestoppt wird. Das BMVI wird bis Ende 2023 die Bedarfsplanüberprüfung durchführen. Eine Neubewertung der Ausbaumaßnahme ist möglich, jedoch ist hierbei zu bedenken, dass eine Änderung der Verkehrsprognose kaum Auswirkungen hat. Eine geringere Verkehrsprognose dürfte den NKV weiter herabsetzen. Jedoch ist der NKV bereits unter 1,0. Der Ausbau findet dennoch statt, da die Erhaltung der Verkehrsfunktion des ELK schwerer wiegt. Die Kanalgegner übersehen schon seit Beginn der Diskussion, dass nicht der NKV, sondern die Funktion des Kanals entscheidend war bei der Einstufung in den Bundesverkehrswegeplan. Der Ausbau des Kanals soll die Qualität der Hinterlandanbindung des
Lübecker Hafens verbessern. Lübeck gehört zusammen mit dem Hamburger Hafen zum sogenannten TENV/TEN-T Kernnetz (Transeuropäische Netze-Verkehr). Der ELK ist hier das verbindende Element. Der ELK ist zudem die einzige Verbindung zwischen dem mitteldeutschen Wasserstraßennetz und der Ostsee. Diese Funktion des ELK ist zu erhalten, auch bei Veränderungen der Binnenschiffsflotten (größere Binnenschiffe), weshalb die Wirtschaftlichkeit als Kriterium zurücktritt. Konstantin von Notz und die Kritiker des Elbe-Lübeck-Kanals sollten also ehrlich sein, dass sie den Ausbau des ELK grundsätzlich nicht wollen und die Verkehrsfunktion für die Wirtschaft nicht anerkennen“, sagt der CDU-Politiker Dr. Thomas Peters.
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