Bei einer gemeinsamen Konferenz in Rostock haben die fünf norddeutschen Regierungschefs ihre Forderung bekräftigt, dass der Bund seine Finanzmittel für den Ausbau der Seehäfen deutlich erhöht. Statt derzeit 38,3 müssten mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Darüber wollen die Nord-Ministerpräsidenten auch mit dem neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ins Gespräch kommen.
„Wir im Norden sind uns völlig einig: Der Bund muss sich deutlich stärker als bislang an den Kosten der Häfen beteiligen und darf die Länder mit den anstehenden Investitionen nicht alleine lassen“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Seine Parteikollegin Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, verwies zur Einordnung darauf, dass in Rostock allein für die Sanierung eines Hafenbeckens 100 Millionen Euro investiert würden.
„Durch die geopolitische Zeitenwende haben sich die Anforderungen an die Seehäfen massiv erhöht“, erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Die Infrastruktur müsse nicht mehr nur saniert und modernisiert, sondern auch ausgebaut, für eine militärische Nutzung im Sinne von „Dual Use“ ausgestattet und vor Sabotage gesichert werden. „Deutschland kann den maritimen Sektor im nationalen Interesse nur dann zukunftsfähig entwickeln, wenn die Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzt und die nationale Hafenstrategie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern auch gemeinsam finanziert wird“, betonte der SPD-Politiker.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zufolge zeigten die aktuellen Entwicklungen und hybriden Bedrohungen, „wie dringend wir kritische maritime Infrastruktur besser schützen müssen“. Dafür sei eine engere Zusammenarbeit mit Ostsee-Anrainern und eine stärkere Verzahnung von Bund, Ländern und Marine vonnöten.
Für eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft in den Ostseeraum warb bei der Konferenz Norddeutschland auch MV-Ministerpräsidentin Schwesig. Deutschland sei von den Märkten in den USA und China abhängig. „Aber das Handelsvolumen von Deutschland und dem Ostseeraum, also den skandinavischen Ländern, den nordischen Ländern, Dänemark ist höher als mit den USA oder China“, so Schwesig. Die norddeutschen Bundesländer plädierten deswegen sehr dafür, diesen Handelsraum stärker zu erschließen.
Quelle: Täglicher Hafenbericht (THB)